Betriebsveranstaltungen führen bei teilnehmenden Arbeitnehmern zu Arbeits­lohn, soweit der Zuwendungsbetrag den Freibetrag von 110 € je Arbeitnehmer übersteigt¹ (§ 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Darüberhinausgehende Beträge können - was in der Praxis regelmäßig ge­schieht - nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25 % pauschal lohnversteuert werden.

Diese pauschalversteuerten Beträge sind sozialversicherungsfrei. Dies gilt, und stellt ein enormes Problem für die Praxis dar, jedoch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV nur, soweit die Pauschalierung mit der Ent­gelt­abrechnung für den Ab­rech­nungs­zeit­raum der Betriebsveranstaltung er­folgt. Konkret bedeutet dies z. B. Folgendes:

Nach den Grundsätzen des Besprechungsurteils bewirkt auch die nachträgliche Pauschalierung eine Sozialversicherungsfreiheit. Es kommt nur darauf an, dass tatsächlich pauschaliert wird, nicht wann die Pauschalierung durchgeführt wird. Dies kann für die Praxis eine enorme Erleichterung sein, auch wenn keine Rechtsprechung des BSG existiert.