- Gericht / Az:
- FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 1946/21 E
- Fundstelle:
- juris
- Gesetz:
- § 35a Abs. 2 EStG
Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Nach der Intention des Gesetzgebers sollten (nur) typische hauswirtschaftliche Arbeiten begünstigt werden, wobei deren Erledigung durch Dritte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gefördert werden sollte. Nicht gefördert werden sollten dagegen solche Dienstleistungen, die regelmäßig nicht von Haushaltsangehörigen erledigt werden.
Praxishinweis
Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VI R 8/22 vor dem BFH anhängig.
Nach der Verwaltungsauffassung ist die Müllabfuhr nicht nach § 35a EStG begünstigt, weil die Entsorgung im Vordergrund steht1. Entsorgungsleistungen sind begünstigt, wenn sie eine Nebenleistung zu einer Handwerkerleistung oder haushaltsnahen Dienstleistung darstellen (z. B. Fliesenabfuhr bei Neuverfliesung eines Bades, Grünschnitt bei Gartenpflege)2.
Bei der Abwasserentsorgung ist die Verwaltung der Ansicht, dass nur die Wartung und Reinigung innerhalb des Haushalts begünstigt sein kann3.
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- [ ↑ ]BMF, Schreiben v. 9.11.2016 IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008, BStBl 2016 I S. 1213, Anlage 1 Stichwort Müllabfuhr.
- [ ↑ ]BMF, Schreiben v. 9.11.2016 IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008, BStBl 2016 I S. 1213, Anlage 1 Stichwort Entsorgungsleistungen.
- [ ↑ ]BMF, Schreiben v. 9.11.2016 IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008, BStBl 2016 I S. 1213, Anlage 1 Stichwort Abwasserentsorgung.
