Einige der Steuerbefreiungs- und Pauschalierungstatbestände in der Lohn­steuer hängen davon ab, dass der Ar­beit­nehmer die Leistung zusätzlich zum ohne­hin geschuldeten Arbeitslohn er­hält.

Im Jahr 2019 hat der BFH¹ zum wiederholten Male seine Recht­sprechung zum Zu­sätzlichkeitserfordernis geändert. Mit seiner neuerlichen Recht­spre­chungs­änderung kommt der BFH nun zum Er­geb­nis, dass eine Leis­tung „zu­sätz­lich zum ohnehin geschuldeten Ar­beits­lohn“ vor­liegt, wenn der Arbeit­ge­ber einen ver­wen­dungs- bzw. zweck­ge­bun­de­nen Zu­schuss neben dem ver­wen­dungs­freien Lohn leis­tet.

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hat das BMF zwischenzeitlich einen sog. Nichtanwendungserlass ver­öffent­licht². Außerdem wurde eine ent­sprechende gesetzliche Regelung im Rahmen des Jah­res­steuer­gesetzes 2020³ eingeführt.

In einem aktuellen BMF-Schreiben hat die Verwaltung hinsichtlich der Ge­wäh­rung von Zusatzleistungen und der Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stel­lung genommen. In allen noch offenen Fällen der Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 ist das Urteil des BFH vom 1.8.2019⁵ über den ent­schie­denen Einzelfall hinaus anzuwenden. Ab dem Jahr 2020 gilt dann die ge­setzliche Neuregelung nach § 8 Abs. 4 EStG. Diese kann wie folgt zu­sam­men­ge­fasst werden: