Das BVerfG hatte die unterschiedliche Besteuerung der Alterseinkünfte für ver­fas­sungs­widrig erklärt und eine Neuregelung zum 1.1.2005 gefordert¹. Dem ist der Gesetzgeber durch das sog. Alterseinkünftegesetz gefolgt. Dabei sind sowohl bei der Abzugsfähigkeit als auch bei der Besteuerung aus haus­halts­tech­ni­schen Gründen sog. Übergangsregelungen geschaffen worden.

Die anhängigen Verfahren zur mutmaßlichen Doppelbesteuerung bei Renten haben all­ge­mein große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Nun hat der BFH in zwei Re­visions­ver­fah­ren zwar gegen die Steuerpflichtigen entschieden. Gleich­zeitig hat er aber nochmals deutlich gemacht, dass eine Doppel­be­steu­er­ung unbedingt zu vermeiden ist. Erstmals hat er konkrete Aus­führ­un­gen dazu gemacht, wie dies zu ermitteln ist.

Eine mögliche Doppelbesteuerung ist während der Auszahlungsphase zu prüfen². Eine Dop­pel­be­steuerung ist nicht gegeben, wenn der voraussichtlich steuerfrei zufließende Rentenanteil mindestens ebenso hoch ist, wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen³.

Im Rahmen der Ansparphase ist der Berechnung zunächst die Gesamtsumme der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge zugrunde zu legen⁴. Anschließend ist zu ermitteln, in welcher Höhe die Beiträge aus versteuertem Einkommen geleistet wurden.

Dem voraussichtlich steuerfrei zufließenden Rentenbetrag sind die vor­aus­sicht­lich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse aus einer möglichen Hin­ter­blie­ben­en­ren­te hinzuzurechnen. Unberücksichtigt bleiben der Grund­frei­be­trag, die Kranken- und Pfle­ge­ver­siche­rungs­bei­träge wie der Bei­trags­an­teil zur Kran­ken­ver­si­cher­ung, der Werbungskosten-Pauschbetrag und der Son­der­aus­ga­ben­pausch­be­trag.