Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt um­satz­steuer­recht­lich eine un­ent­gelt­liche Zu­wen­dung dar, die einer Lieferung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt ist (§ 3 Abs. 1b UStG), wenn der ge­spen­de­te Ge­gen­stand ur­sprüng­lich zum vollen oder teil­wie­sen Vor­steuer­ab­zug berechtigt hat (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG).

Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nach dem fiktiven Ein­kaufs­preis im Zeit­punkt der Spen­de (§ 10 Abs. 4 UStG). Bei der Er­mitt­lung der um­satz­steuer­lichen Be­mes­sungs­grund­la­ge ist auch zu be­rück­sichtigen, ob Ge­gen­stände zum Zeit­punkt der unent­gelt­lichen Wert­ab­gabe auf­grund ihrer Be­schaf­fen­heit nicht mehr oder nur noch stark ein­ge­schränkt verkehrs­fähig sind.

Gerade hierzu präzisiert das BMF im o. g. Schreiben nun seine Meinung in Be­zug auf sog. Food-Spen­den z. B. an Lebens­mittel-Tafeln: Le­bens­mittel, welche kurz vor Ablauf des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums stehen oder die Ver­kaufs­fähig­keit als Frisch­ware, wie Back­wa­ren, Obst und Ge­müse, wegen Män­geln nicht mehr ge­ge­ben ist, haben natürlich einen deutlich ver­ringer­ten Ver­kehrs­wert. Da­her ergibt sich eine Umsatz­steuer­be­lastung bei Sach­spenden solcher Le­bens­mittel von nahe 0 €.