Rückvergütungen, die ein Steuerpflichtiger von seinem Lieferanten erhalten hat, stellen gemäß § 17 UStG eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar. Sie führen beim Lieferanten zu einer Berichtigung des geschuldeten Steuer­betrags und beim Leistungsempfänger zu einer Vorsteuerberichtigung. Die Rückvergütung ist in dem Besteuerungszeitraum als Änderung der Bemes­sungsgrundlage zu behandeln, in dem der Lieferant die entsprechende Abrechnung erteilt hat.

Während bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage sonst kein beson­derer Beleg erforderlich ist, verpflichtet § 17 Abs. 4 UStG den Lieferanten dann zu einer Belegerteilung, wenn Entgelte für unterschiedlich besteuerte Umsätze nachträglich gemeinsam geändert werden, z. B. bei Jahresboni und Jahresrückvergütungen. Aus dem Beleg muss zu ersehen sein, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt. Zweck dieses Belegs ist es, den Leistungsempfänger in die Lage zu ver­setzen, seine Vorsteuerkorrekturen in zutreffender Höhe vorzunehmen. Für den Gesamtbetrag der Rückvergütung ist also insoweit eine Aufteilung in Entgelte für ermäßigte und nicht ermäßigte Umsätze vorzunehmen.

Nach der Verfügung der OFD Hannover¹ brauchen Unternehmer keine Auftei­lung der Jahresrückvergütungen und Jahresboni auf die unterschiedlich be­steuerten Umsätze vornehmen, wenn es sich bei den Abnehmern um pau­schalie­rende Landwirte i. S. des § 24 UStG oder Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG handelt, da beide Unternehmergruppen keiner Berichtigungs­pflicht des § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG unterliegen. Nach der Verfügung der OFD Karlsruhe² soll bei Steuersatzänderungen innerhalb eines Kalenderjahres nicht beanstandet werden, wenn ein Unternehmer von einer Aufteilung der Entgeltsminderungen absieht und die Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausnahmslos dem niedrigeren Steuersatz zuweist.