Immer wieder werden vermeintliche Top-Gestaltung zum Steuersparen propagiert - mit gemischten Erfolgen. Seit geraumer Zeit sind vermehrt Gründungen sog. Familiengenossenschaften zu beobachten. Hierbei handelt es sich um Genossenschaften, deren Mitglieder zumindest im Kern nur aus Angehörigen einer Familie bestehen. Diese Genossenschaften fallen dadurch auf, dass sie in nicht unerheblichem Maße und in vielfältigster Weise Aufwendungen tätigen, die der privaten Lebensführung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder zuzurechnen sind. Hierunter fallen beispielsweise Aufwendungen für Fahrzeuge, Wochenendausflüge, Thermenbesuche, Urlaubsreisen, Restaurantbesuche, maßgeschneiderte Kleidung, Haustiere (Futter, Tierarzt), Fahrschulkurse, Sportboote, Supermarkteinkäufe, bis hin zum Bau von Garagen, Saunen oder Swimming-Pools auf oder in Grundstücken/Gebäuden der Mitglieder.

Der steuerliche Abzug solcher privaten Aufwendung wird über § 1 Abs. 1 GenG begründet. Der Abzug des Aufwands als Betriebsausgabe auf Ebene der Genossenschaft sei zulässig, weil dadurch „der Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange“ gefördert würden. Da die Aufwendungen der Förderung der Mitglieder und damit dem Unternehmen der Genossenschaft und seinem Unternehmensgegenstand dienten, sei auch die Vorsteuer in voller Höhe abzugsfähig.

Wenig überraschend hatte bereits in 2023 das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt¹ sich dahingehend klar geäußert, dass ein Aufwand auf Ebene der Genossenschaft, der letztlich ausschließlich dem privaten Zweck der Genossenschaftsmitglieder dient, steuerrechtlich eine vGA sei. Dem schließt sich die Bayrische Finanzverwaltung mit der o. g. Verfügung an. Die Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung gelten demnach auch bei Genossenschaften. Es besteht keine Notwendigkeit, speziell für Genossenschaften eine eigenständige Definition der verdeckten Gewinnausschüttung zu entwickeln. Danach ist die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG regelmäßig auch bei einer Genossenschaft gerechtfertigt, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Genossenschaft den beanstandeten Vermögensvorteil dem Mitglied der Genossenschaft nicht zugewendet hätte². Nach § 1 Abs. 1 GenG hat die Förderung der Mitglieder „durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb“ zu erfolgen. Die schlichte Zuwendung von Vermögensvorteilen an Mitglieder, die bei der Genossenschaft zu Vermögensminderungen/verhinderten Vermögensmehrungen i. S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG führen, ist nicht Ausfluss „gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs“, selbst wenn sie der Satzung der Genossenschaft entspricht. Mit dem Aufgabenbild eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft sind derartige Zuwendungen nicht vereinbar.

Auch zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung bei einer Genossenschaft äußert sich die bayrische Verwaltung mit der o. g. Verfügung. Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung sog. Familiengenossenschaften erfolgt nach den umsatzsteuerlichen Grundsätzen. Unbeachtlich ist die Definition des Gegenstands des Unternehmens laut Satzung der Genossenschaft oder auch die genossenschaftsrechtliche Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit.

Ein Unternehmer ist nach § 15 Abs. 1 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen i. S. des § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt³. Der Vorsteuerabzug ist hingegen ausgeschlossen, soweit Leistungen nicht für eine unternehmerische Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG, sondern für unternehmensfremde Tätigkeiten wie private Zwecke der Gesellschafter bezogen werden⁴. Aufwendungen von Familiengenossenschaften, die zur privaten Förderung ihrer Mitglieder getätigt werden, sind umsatzsteuerlich dem unternehmensfremden Bereich zuzuordnen. Ein Vorsteuerabzug hieraus ist folglich ausgeschlossen. Auch diese Auffassung der Verwaltung ist u. E. zutreffend.