Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Lieferung von Strom durch den Vermieter an den Mieter Nebenleistung zur Hauptleistung „Vermietung“¹. Dies führt dazu, dass ein Vermieter, der beispielsweise steuerfrei langfristig Wohnraum vermietet, aus der An­schaf­fung einer PV-Altanlage (Photovoltaikanlage, die vor Einführung des sog. Null­steuer­satzes nach § 12 Abs. 3 UStG angeschafft wurde) nicht zum Vorsteuerabzug be­rech­tigt ist, weil der Vermieter betreffend die Stromabgabe vorsteuerschädliche Um­sätze tätigt².

Gegenstand des hier besprochenen BFH-Urteils war eine solche PV-Altanlage. Der Unternehmer vermietete mehrere Wohnungen langfristig und umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG und hatte im Streitjahr auf dem Dach der Häuser PV-Anlagen installiert. Den erzeugten Strom speicherte der Unternehmer und lieferte ihn an die Mieter zu einem handelsüblichen Preis. Die jährliche Abrechnung erfolgte über separate Zähler mit einer individuellen Abrechnung für jeden Mieter. Hierzu schloss der Unternehmer mit den Mietern eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag mit dem Inhalt, dass der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann. Der Unternehmer ging von steuerpflichtigen Stromlieferungen an die Mieter aus und begehrte aus der Anschaffung der PV-Anlage einen Vorsteuerabzug. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass die Stromlieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung sei³.

Das Niedersächsische Finanzgericht ließ den Vorsteuerabzug zu und gab der Klage statt⁴. Im zugelassenen Revisionsverfahren entschied nun der BFH, dass die Lieferung von Mieterstrom dann eine selbständige Hauptleistung darstellt, wenn dieser ver­brauchs­abhängig gegenüber dem Mieter abgerechnet wird und der Mieter nach den ver­trag­li­chen Vereinbarungen den Stromvertrag separat kündigen und den Strom­lie­fe­ran­ten frei wählen kann. Dies sollte u. E. bereits über die gesetzlichen Re­ge­lun­gen im § 42a Abs. 2 EnWG⁵ gewährleistet sein. In Konsequenz steht dem Ver­mie­ter somit der Vorsteuerabzug nach den allg. Grundsätzen betreffend der PV-Alt­an­la­ge zu.

Ausdrücklich bezieht sich das Urteil lediglich auf Stromlieferungen. Ob die Grundsätze auch für die Lieferung von Wärme oder in Kombination Anwendung finden, ist u. E. damit nicht geklärt.