Im Urteilsfall bildete ein Steuerpflichtiger 2021 einen In­ves­ti­tions­ab­zugs­be­trag für eine Pho­to­vol­taik­an­la­ge, die im Jahr 2022 angeschafft wurde. Es handelte sich um eine Pho­to­vol­taik­an­la­ge auf einem privaten Einfamilienhaus, die auf­grund ihrer Leistung nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei ist. Daraufhin machte das Finanzamt den 2021 gebildeten In­ves­ti­tions­ab­zugs­be­trag rück­gängig.

Nach Ansicht des FG Köln ist diese Rückgängigmachung zulässig und ver­fas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keinen besonderen Schutz der Er­war­tung, dass die bisherige Rechtslage bestehen bleibt. Die rückwir­kend eingeführte Steuerbefreiung führt zu einer allgemein günstigeren Rechts­la­ge. Der Umstand, dass für Einzelne steuerlich nachteilige Folgen eintreten, führt nicht zu einem anderen Ergebnis.