- Gericht / Az:
- FG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23.11.2023 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23
- Fundstelle:
- juris
- Gesetz:
- § 243 BewG , GrStG 2025
- Streitfrage:
-
Ist das Bundesmodell der Grundsteuer verfassungskonform?
Mit den vorstehenden Beschlüssen hat das Finanzgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Damit bestehen nach unserer Auffassung noch größere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes Baden-Württemberg.