Nach § 6b Abs. 1 EStG kann der Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie Gebäuden im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Her­stel­lungs­kosten bestimmter Wirtschaftsgüter erfolgsneutral abgezogen werden. Statt eines solchen Abzugs kann auch eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren auf begünstigte Wirtschaftsgüter übertragen werden¹.

Ohne erfolgte Investition ist die Rücklage spätestens am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen². Für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, erfolgt ein Gewinnzuschlag von 6 % des Rück­la­gen­be­tra­ges³.

Die Rücklage kann - wie im Besprechungsurteil - auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildet werden, soweit dieser auf Grundstücke entfällt. Über die Bildung der Rücklage ist im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu entscheiden, aus der der Gesellschafter ausgeschieden ist⁴. Die Darstellung der Rücklage für den veräußernden Gesellschafter erfolgt über eine Sonderbilanz.

Die Übertragung stiller Reserven erfolgt gesellschafterbezogen. So kann ein dem Ge­sell­schaf­ter zuzurechnender Veräußerungsgewinn nicht nur im veräußernden Betrieb, sondern auch auf Wirtschaftsgüter eines Einzel-Be­triebs­ver­mögens, seines Sonder-Betriebs­ver­mögens oder bis zur Höhe seines ideellen Anteils von Wirtschaftsgütern des Ge­samt­hands­ver­mögens einer anderen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, ab­ge­zo­gen werden⁵.

Über die Schwierigkeiten, in welchem Besteuerungsverfahren über eine rechts­trä­ger­über­grei­fen­de Übertragung der stillen Reserven zu entscheiden ist, haben wir in der Ver­gan­gen­heit bereits hingewiesen⁶.

Für den Fall der gesamten Veräußerung des Mitunternehmeranteils hat der BFH nunmehr entschieden, dass eine (Zwangs-) Auflösung der Rücklage nicht mehr im Ge­winn­fest­stel­lungs­verfahren der Mitunternehmerschaft erfolgt. Die Gewinnerhöhung aus der Auflösung ist ausschließlich im Besteuerungsverfahren des ausgeschiedenen Gesell­schaf­ters zu berücksichtigen.

Für den entschiedenen Fall war dies von Nachteil, denn die (gewinnerhöhende) Auflösung der Rücklage war Jahre später in der einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Mitunternehmerschaft zunächst vergessen worden. Das Wohnsitz-Finanzamt des (aus­ge­schie­denen) Gesellschafters setzte daraufhin den Gewinn und den Gewinnzuschlag aus der Auflösung im Einkommensteuerbescheid an. Diese verfahrensrechtliche Vor­ge­hens­weise sieht der BFH als einzig zulässige an.