Häufig bemerkt man erst hinterher, dass man manches besser nicht gestaltet hätte. Ein solcher Fall lag dem dargestellten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde. Ohne die Erfolgsaussichten der Revision beurteilen zu wollen, möchten wir Sie dennoch auf das anhängige Verfahren (Az. IX R 4/23) hinweisen. Denn sollte die Revision erfolgreich sein, kann dies in vielen vermeintlichen Haftungsfällen ein Rettungsanker sein. Doch der Reihe nach. Zunächst betrachten wir den Sachverhalt des Streitfalls.

Im Fall des Besprechungsurteils wechselten Eheleute den Güterstand von Zugewinngemeinschaft in Gütertrennung. Den entstehenden Zugewinnausgleich, der aus schenkungsteuerlicher Sicht nicht zu besteuern ist, bediente der Ehemann teilweise damit, dass er auf seine Ehefrau Anteile i. S. des § 17 EStG übertrug. Im Vorfeld stimmte das Ehepaar mit dem Steuerberater ab, dass dies ohne Steuerbelastung möglich sei. Eine fatale Fehlauskunft, wie bekannt sein dürfte, denn der Zugewinnausgleich ist eine Forderung. Wird diese in privaten Sachwerten bezahlt, kann dies § 17, § 20 Abs. 2 oder § 23 EStG auslösen. So auch im Streitfall.

Nachdem das Finanzamt die Besteuerung nach § 17 EStG vorgenommen hat, wurde die notarielle Vereinbarung rückwirkend geändert; der Zugewinnausgleich sollte nun in bar geleistet werden. Die Frage war, ob diese rückwirkende Vertrags­änderung auch steuerlich zu berücksichtigen ist.

Während die Fälle der Fallgruppe a damit regelmäßig unproblematisch sind, kann in vollendeten Fällen (obige Fallgruppe b) häufig der Fall nicht mehr gerettet werden.

Im Urteilsfall war das Rechtsgeschäft bereits verwirklicht, die Anteile an der Kapitalgesellschaft auf die Ehefrau übertragen. Eine Präambel oder anderweitig Hinweise auf die geplante steuerneutrale Übertragung der Anteile i. S. des § 17 EStG waren im Vertrag nicht ersichtlich. Einzig die Aussage der beteiligten Parteien, dass im Vorfeld der Sachverhalt vonseiten des Steuerberaters - rechtsfehlerhaft - als steuerneutral gewertet wurde, lag vor.

Etwas überraschend kam das FG zum Ergebnis, dass offensichtlich eine Rückabwicklung des Vertrags möglich sei. Im vorliegenden Fall ließen sich die Eheleute gemeinsam vom Steuerberater zu der Frage beraten, ob die geplante Übertragung der GmbH-Anteile Einkommensteuer auslöst. Nachdem der Steuerberater dies verneinte, gingen die Eheleute von fehlerhaften Umständen aus, als sie den Ehevertrag schlossen. Dies genüge als Grundlage dafür, dass der ursprüngliche Vertrag mit Rückwirkung abgewickelt werden kann.