Die Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz enthält keine abschließende (enumerative) Aufzählung hinsichtlich des im Unternehmen geführten Titels. Unter die Vorschrift fallen auch Personen, die in zivilrechtlicher Sicht die Stell­ung eines Vorstandsmitglieds, Direktors, Geschäftsführers oder Pro­ku­ris­ten haben. Damit kommt es darauf an, dass die betreffende Person eine Leitungs- und Vertretungsvollmacht hat, die mit dem vorstehend ge­nann­ten Per­so­nen­kreis vergleichbar ist¹.

Es kommt nicht darauf an, ob die Vertretungsregelung mit Funk­ti­ons­be­schrei­bung im Schweizer Handelsregister eingetragen ist. Ein sog. Zirkula­ti­ons­be­schluss des Verwaltungsrats mit „Vertretungsvollmacht zu zweien“ kann aus­reichend sein. Allein aus der Eintragung im Schweizer Han­dels­re­gis­ter ohne Funktionsbeschreibung kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Vo­raus­setzungen des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz erfüllt sind. Diese sind nach­zu­weisen. Eine spätere und rückwirkende Eintragung im Schweizer Han­dels­register ist unschädlich und anzuerkennen².

Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann hat die Schweiz bei einem Grenz­gän­ger i. S. von Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz das Besteuerungsrecht, so­weit mehr als 60 sog. Nichtrückkehrtage³ vorliegen. Die Besonderheiten in Corona-Zeiten sind zu beachten⁴. Auswirkungen hat die Reduzierung der Nichtrückkehrtage vor allem bei leitenden Angestellten. Die Steuerfreiheit kommt aber nur in­so­weit in Betracht, als die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird; damit nicht für eine Tätigkeit in einer Tochtergesellschaft im Drittland. Unschädlich ist je­doch die Ausübung einer Tätigkeit in einem Drittland oder Deutschland, welche Aus­fluss der Tätigkeit in der Schweiz ist (z. B. Dienst­reisen)⁵.