Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 einen Gesetzesentwurf zur Er­höhung der Be­hin­derten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Re­ge­lun­gen beschlossen¹. Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Gesetz zu­ge­stimmt.

Durch das Gesetz werden die Behinderten-Pauschbeträge ver­dop­pelt und die Nachweispflichten vereinfacht. Außerdem wird der Pflege-Pausch­betrag an­ge­hoben und auf eine pflegegrad­abhängige Systema­tik um­ge­stellt.

In § 33 Abs. 2a EStG wird ein neuer Fahrt­kosten-Pausch­be­trag für be­hin­de­rungs­be­ding­te Fahrten eingeführt. Bislang gab es für die be­hin­de­rungs­be­ding­ten Fahrtkosten nur eine Ver­wal­tungs­regelung. Die neuen Pauschbeträge betragen:

Die Höhe des Be­hin­der­ten-Pausch­be­trags ist in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG in Ab­hängigkeit vom Grad der Behinderung geregelt. Die Beträge werden ab dem Jahr 2021 ve­rdoppelt werden. Es gelten die folgenden Stufen:

Der Pauschbetrag für dauernd hilflose Personen, Blinde und Taubblinde soll von bis­lang 3.700 € auf 7.400 € verdoppelt werden (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG). Hilflos ist eine Per­son, wenn sie für eine Reihe von häufig und re­gel­mäßig wieder­kehren­den Ver­rich­tungen zur Siche­rung ihrer per­sönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Ta­ges fremder Hilfe dauernd be­darf.

Steht der Be­hin­der­ten-Pausch­be­trag einem Kind zu, für das der Steuer­pflichti­ge An­spruch auf einen Kin­der­frei­be­trag oder Kinder­geld hat, so kann der Be­hin­der­ten-Pausch­be­trag auf Antrag auf die Eltern über­tra­gen werden (§ 33b Abs. 5 EStG). Da­bei ist der Pausch­be­trag grund­sätzlich auf beide Elternteile je zur Häl­fte auf­zu­teilen, es sei denn, der Kinder­frei­be­trag wurde auf den anderen El­tern­teil über­tragen.

Ab dem Jahr 2021 ist es hier erforderlich sein, dass die Steue­ridentifi­kations­num­mer des Kin­des in der Ein­kom­men­steuer­er­klä­rung der Eltern angegeben wird (§ 33b Abs. 5 Satz 5 EStG). Dies dient nach der Ge­setzes­be­grün­dung zu einer Ver­hin­de­rung von Mehr­fach­be­rück­sich­ti­gung.

Für die Pflege eines Angehörigen kann anstelle von außer­ge­wöhn­lichen Be­lastun­gen gem. § 33 EStG ein Pauschbetrag geltend ge­macht werden (§ 33b Abs. 6 EStG). Damit sollen die schwer nach­weis­baren Auf­we­ndungen, wie z. B. die Fahrten zu Ärzten, Raumkosten, Wäsche usw. ab­ge­gol­ten wer­den².

Bis einschließlich 2020 beträgt der Pflege-Pauschbetrag 924 €. Voraussetzung ist der Nachweis der dauernden Hilflosigkeit der gepflegten Person. Die „Hilf­losig­keit“ wurde in § 33b Abs. 6 Sätze 3 und 4 EStG definiert. Früher stand die Einstufung in Pflegestufe III der Hilflosigkeit gleich³. Seit dem 1.1.2017 ent­sprechen dem Merkzeichen H die Pflegegrade 4 und 5⁴.

Ab dem Jahr 2021 ist die Höhe des Pflege-Pauschbetrags vom festgestellten Pfle­ge­grad abhängig sein. Es sollen die folgenden drei Stufen gelten:

Eine umfassende Darstellung des Behinderten-Pauschbetragsgesetz findet im Rahmen unseres Seminars Veranlagung 2020 / Rechtsänderungen 2020/2021 statt, welches im Januar und Februar 2021 in Heidelberg, Balingen, Leonberg und Denzlingen angeboten wird. Erstmals bieten wir Ihnen auch am 3.2.2021 dieses Seminar als Live-Webinar an.