In seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 UStG hat der BFH die Tä­tig­keit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG als selbständige - und damit unternehmerische - Tätigkeit eines Unternehmers angesehen¹, ohne dabei nach der weiteren Ausgestaltung oder den Begleitumständen dieser Tätigkeit zu unterscheiden. Diese Auffassung musste der BFH nun aufgrund eines vor­an­ge­genanen EuGH-Urteils² zumindest teilweise revidieren. Demnach gilt nun Folgendes:

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Fest­ver­gü­tung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Recht­spre­chung nicht als Unternehmer tätig.

Aus praktischer Sicht ist auch eine weitere und unerwartete Aus­sa­ge des Be­sprechungsurteils erfreulich: Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG be­gründen.

Für die Praxis ist dies von enormer Bedeutung, denn hat ein Aufsichtsrat bis­her fälschlicherweise Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, entfällt für ihn die Be­rich­ti­gungs­pflicht nach § 14c UStG.