In unserem Newsletter 18/2019 haben wir auf eine Rechtsprechungsänderung des BFH¹ hingewiesen, nach der das Tatbestandsmerkmal „zu­sätz­lich zum ohne­hin ge­schul­de­ten Ar­beits­lohn“ erfüllt ist, wenn eine Leistung des Ar­beit­ge­bers zu den Lohnzahlungen hinzukommt, die entweder durch Vereinbarung, eine dauernde Übung oder sonst arbeits­rechtlich geschuldet sind. Der zu­sätz­lich hierzu geleistete Lohn ist danach derjenige, auf den der Arbeit­neh­mer ar­beits­rechtlich keinen An­spruch hat, der folglich frei­willig vom Ar­beit­ge­ber er­bracht wird.

Die Entscheidung des BFH soll durch eine Gesetzesänderung mal wie­der „aus­ge­hebelt“ werden. Etwas versteckt im Grundrentengesetz² soll in § 8 EStG ein neuer Abs. 4 eingefügt werden. Dort heißt es:

wird.“

Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der BFH seine Recht­spre­chung zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung über­raschend geändert hat. Mit der Neu­regelung des § 8 Abs. 4 EStG wird für das gesamte Einkom­men­steuer­ge­setz klargestellt, dass das Tat­be­stands­merk­mal „zusätzlich zum ohne­hin ge­schul­de­ten Arbeitslohn“ bei Ent­gelt­um­wand­lungen nicht erfüllt ist. Die Neu­re­ge­lung gilt ab dem Tag nach der Ver­kün­dung des Gesetzes und soll auf den alle Lohn­zahlungszeiträume ab dem Jahres 2020 an­zu­wen­den sein.

Damit bekommen wir erneut ein Nichtanwendungsgesetz, mit dem BFH-Recht­sprechung „ausgehebelt“ wird. Somit sind Gehaltsumwandlungen in vie­len Fällen weiterhin nicht möglich.

Übrigens, bei der Neuregelung der 44 €-Freigrenze bei den Sachbezügen ist eben­falls zu beachten, dass diese nach einer Änderung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nur dann steuerfrei sind, wenn die Sachbezüge zusätzlich zum ohne­hin ge­schuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Diese Änderung gilt ab 2020.