- Gericht / Az:
- FG Köln, Urteil vom 29.8.2018 3 K 1205/18 (Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 43/18)
- Fundstelle:
-
juris
- Gesetz:
- § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG
Überlassung von Einsatzfahrzeugen erfolgt im eigenbetrieblichen Interesse
Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr führt nach dem Besprechungsurteil nicht zu einem geldwerten Vorteil. Auch wenn der Leiter der Feuerwehr das Fahrzeug - auch zu privaten Anlässen - mit sich führt um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen, überwiegt das eigenbetriebliche Interesse der Feuerwehr. Damit ist die erlaubte Privatnutzung nur eine notwendige Begleiterscheinung.
Praxishinweise
Das Urteil lässt sich auch auf weitere Bereiche mit Rufbereitschaft ausdehnen. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei, bei Notärzten und Handwerkern können von diesem Urteil betroffen sein.
Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen VI R 43/18 anhängig. Bis zur endgültigen Klärung sollte bei Lohnsteuernachforderungsbescheiden Einspruch eingelegt werden bzw. auf die Behandlung als Arbeitslohn unter Hinweis auf das Urteil verzichtet werden.
