In einer kleinen Anfrage hat sich die Bundesregierung¹ zu Kosten und Nutzen des Baukindergeld geäußert. Vor allem die Antwort auf Frage 23 ist von In­teresse. Es wurde gefragt, ob es möglich ist, gegen den abschließenden För­derbescheid Rechtsmittel einzulegen.

Nach Aussage der Bundesregierung ist ein formalisiertes Widerspruchs­ver­fahren nicht vorgehsehen. Antragsteller und Fördermittelnehmer können sich bei Streitigkeiten über sie belastende Entscheidungen der KfW die ordent­lichen Gerichte anrufen.