Nachdem am 1.10.2017 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paar gesetzlich le­gi­ti­miert wurde, hat das FG Hamburg passend dazu entschieden, dass (gleich­ge­schlecht­li­che) Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe um­ge­wan­delt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für be­reits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen können. Damit ist das Split­ting-Verfahren anzuwenden.

Durch das sog. JStG 2018 („Gesetz zur Vermeidung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) wurde durch den Gesetzgeber ergänzend hierzu Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO eingeführt. Demnach können (gleichgeschlechtliche) Ehepaar, die seit Oktober 2017 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt ha­ben, bis zum 31.12.2020 die Zusammenveranlagung auch rückwirkend bis zum Beginn der Lebenspartnerschaft beantragen. Damit können Steu­er­fest­setz­un­gen ab dem Jahr 2001 betroffen sein, denn damals wurde die Le­bens­part­ner­schaft eingeführt. Dies gilt selbst dann, wenn die Steu­er­be­schei­de be­stands­kräftig sind. Es liegt sodann ein Fall des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vor. Vo­raussetzung ist lediglich, dass die eingetragene Le­bens­part­ner­schaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wird.