Entgegen der Rechtsprechung des BFH¹ wendet die Finanzverwaltung den Sanierungserlass in Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich zum 8.2.2017) aus Vertrauensschutzgründen weiterhin an.

Mit Beschluss vom 28.11.2016² hatte der Große Senat des BFH den sog. Sanierungserlass³ wegen Verstoßes gegen die Gesetzesmäßigkeit der Verwal­tung verworfen⁴. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und eine Neuregelung (§ 3a EStG, § 7b GewStG)⁵ für die Fälle getroffen, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8.2.2017 erlassen wurden⁶. Flankierend hierzu hat das BMF für Alt­fälle (Schuldenerlass bis einschließlich 8.2.2017) mit Schreiben vom 27.4.2017⁷ den Sanierungserlass aus Vertrauensschutz­gründen weiterhin für anwendbar erklärt⁸. Doch auch diese Altfallregelung des BMF sah der BFH in den Urteilen vom 23.8.2017⁹ als rechtswidrig an¹⁰.

Das BMF hat nun im Nichtanwendungserlass vom 29.3.2018 angeordnet, dass die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23.8.2017 nicht über die ent­schiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind. Die Finanzverwaltung sieht sich an die im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 veröffentlichte Vertrauens­schutzregelung für Alt­fälle durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden, da in der Be­grün­dung zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung (§ 3a EStG, § 7b GewStG) ausdrücklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug genommen worden und diese damit durch den Gesetzgeber akzeptiert worden sei. Demnach wendet die Finanzverwaltung den Sanie­rungserlass in Altfällen aus Ver­trauens­schutzgründen weiterhin ent­sprechend den Rege­lungen im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 an.