Bei den Zivilprozesskosten ist eine Berücksichtigung als außer­ge­wöhn­liche Be­lastungen nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur möglich, wenn der Steuer­pflich­ti­ge Gefahr läuft, seine Existenz­grundlage zu verlieren. Dieser Satz 4 wur­de durch das AmtshilfeRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ein­ge­führt. Seit dem war fraglich, ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Be­lastun­gen be­rück­sich­tigungs­fähig sind¹.

Der BFH kam zum Ergebnis, dass ein Ehe­gatte die Aufwendungen für ein Schei­dungs­ver­fahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenz­grund­la­ge und seiner lebensnotwendigen Be­dürf­nisse leistet. Scheidungs­kosten sind so­mit nicht der Existenz­ge­fähr­dung zuzurechnen.

Außerdem spricht die Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ge­gen einen Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Der Bundesrat schlug im Gesetzgebungs­ver­fah­ren vor, dass § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht für die un­mit­tel­baren und unvermeidbaren Scheidungs­kosten gilt. Die Bundes­re­gie­rung lehnte den Vor­schlag des Bundesrats ab. Aus der Entstehungs­ge­schich­te der heute gül­tigen Fas­sung des § 33 Abs. 2 EStG ist damit der Wille des Ge­setzge­bers er­kenn­bar, Scheidungs­kosten nicht mehr als außer­ge­wöhn­liche Be­lastungen zu be­rücksichtigen².

Nach Ansicht des BFH ist es auch verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Schei­dungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen wer­den können.