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Gericht / Az:: Generalanwältin Medina, Schlussanträge vom 13.1.2022 C-141/20
Fundstelle:: EU:C:2022:11
Gesetz:: § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG
Streitfrage:: Darf Deutschland den Organträger zum Steuerpflichtigen anstelle der Mehrwertsteuergruppe bestimmen?

Die deutsche Organschaft in ihrer bisherigen Form wackelt. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen im Verfahren „Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie“ (C-141/20) folgende Auffassung vertreten:

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Art. 11 MwStSystRL) ist dahin auszulegen, dass er es gestattet, eng miteinander verbundene Personen, die einer Mehrwertsteuergruppe angehören, für die Zwecke der Erfüllung der Mehrwertsteuerpflichten als einen einzigen Steuerpflichtigen anzusehen.

Diese Bestimmung ist jedoch dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur das die Gruppe beherrschende Mitglied - das über die Mehrheit der Stimmrechte und über eine Mehrheitsbeteiligung am beherrschten Unternehmen in der Gruppe der steuerpflichtigen Personen verfügt – unter Ausschluss der übrigen Mitglieder der Gruppe als Vertreter der Mehrwertsteuergruppe und als Steuerpflichtigen dieser Gruppe bestimmt.

Mit anderen Worten: Deutschland darf ihrer Meinung nach nicht vorsehen, dass nur der Organträger die Umsatzsteuer für den Organkreis schuldet.

Folgende Kernaussagen sind hervorzuheben:

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist zu restriktiv, weil er vorsieht, dass die Mehrwertsteuergruppe (und folglich der Organträger) der einzige Steuerpflichtige ist. Steuerpflichtige, die einer Mehrwertsteuergruppe angehören, sind weiterhin als Einzelpersonen steuerpflichtig, solange sie nicht aufhören, selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben.

Ein Unternehmen bleibt auch dann ein Steuerpflichtiger, wenn es von einem anderen Unternehmen beherrscht wird oder wenn es sich ganz oder teilweise in dessen Besitz befindet.

Alle Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe haften gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuerschulden der Gruppe, auch wenn de facto nur der Ansprechpartner der Finanzverwaltung den gemeinsam geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag entrichtet.

Jeder Steuerpflichtige haftet für seine eigenen Verpflichtungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Weil die Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe ihre Eigenschaft als individuelle Steuerpflichtige nicht verlieren, unterliegt die Verteilung der mehrwertsteuerrechtlichen Haftung auf die Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe dem nationalen Vertrags- und Deliktsrecht.

Unerheblich ist, dass Deutschland die Mehrwertsteuergruppe bis jetzt nicht als Unternehmensform im nationalen Recht verankert hat.

Es besteht ein Vorrang des Mehrwertsteuerrechts der EU vor dem nationalen Zivil- oder Gesellschaftsrecht.

Der Steuerpflichtige, der die Mehrwertsteuer schuldet, ist die Mehrwertsteuergruppe selbst und nicht nur der Organträger.

Die nationale Voraussetzung, dass die Mehrheit der Stimmrechte beim Organträger liegen muss, dient nicht dazu, missbräuchliche Praktiken zu verhindern oder Steuerhinterziehung und ‑umgehung zu bekämpfen.

Praxishinweis

Man kann ohne Pathos sagen: Würde der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin folgen, würde die über 100 Jahre alte deutsche Organschaft, so wie wir sie kennen, aufhören zu existieren.

Auswirkungen für die Praxis?

Was bedeutet das für die Beratungspraxis?

In der Masse der Fälle sollte zunächst die Steuererklärung weiter auf Basis der Verwaltungsauffassung erstellt und abgegeben werden. Insoweit besteht Vertrauensschutz.

Alle Organschaftsfälle sollten anschließend unbedingt offen gehalten werden, bis der EuGH und nachfolgend der BFH entschieden haben. Kein Bescheid darf zur Zeit materiell bestandskräftig werden. Daher ist unbedingt auch auf Aufhebungen des VdN zu achten.

Durch die (nach Generalanwältin Medina weiter bestehende) Steuerpflichtigen-Eigenschaft des Organträgers und aller Organgesellschaften sowie die Gesamtschuldnerschaft aller Mitglieder des Organkreises für die gesamte Umsatzsteuer des Organkreises dürften Steuervorteile durch eine „gespaltene“ Berufung auf Unionsrecht bzw. nationales Recht nicht möglich sein.

Wenn das FA eine angenommene Organschaft nicht anerkennt, weil angeblich die Eingliederungsvoraussetzungen nicht vorliegen, sollte Einspruch eingelegt werden.

Rechtssichere Gestaltungsberatung ist derzeit kaum möglich. Wo möglich, sollte man vor kostenauslösenden Maßnahmen abwarten. Zur Erreichung von Vertrauensschutz sollte sonst auf Basis der Auffassung des BMF gestaltet werden. Ggf. muss später nachgesteuert werden.

Eine Gesetzesänderung wird wahrscheinlicher.

Praxishinweis

Es werden sich nun vielleicht Stimmen zu Wort melden, die den Untergang der deutschen Organschaft befürchten. Aber: „In jedem Ende liegt ein neuer Anfang“¹. Hier könnte im möglichen Ende der Organschaft in der bisherigen Form der Anfang einer „modernen“ Gruppenbesteuerung liegen - mit Gleichberechtigung anstelle von Über- und Unterordnung. Eine mögliche neue Stufe der Gruppenbesteuerung also, für die gälte: „Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern in andre, neue Bindungen zu geben. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben²“.

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[ ↑ ]Miguel de Unamuno.
[ ↑ ]Hermann Hesse, Stufen, 4.5.1941.

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Generalanwältin beim EuGH: Deutsche Organschaft in weiterem Punkt unionsrechtswidrig

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