Nachdem der Bundesrat am 14.12.2018 den Gesetzesbeschluss zum Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus kurzfristig von der Tagesordnung ab­ge­setzt hat¹, stimm­te der Bundes­rat am 28.6.2019 der Son­der­ab­schrei­bung beim Miet­wohnungs­neu­bau doch zu. Damit kann das Ge­setz nach der Unter­zeich­nung durch den Bun­des­präsiden­ten in Kraft treten. Auf Antrag aus Bayern wurde das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungs­neu­baus im dritten Anlauf nun doch noch verabschiedet.

Nach dem neuen § 7b EStG kann für den Mitwohnungsneubau neben der re­gu­lären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG noch eine Sonderanschreibung in Anspruch genommen werden. Diese Sonderanschreibung beträgt bis zu fünf Pro­zent jährlich und kann im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren geltend gemacht werden.

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzungen (zehn Jahre ent­gelt­lich ver­mietet), ist die bereits beanspruchte Abschreibung nach § 7b EStG rückgängig zu machen.

Bleibt abzuwarten, ob das Gesetz zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum führt. Das zwei­malige kurzfristige Aussetzen des Gesetzesvorhabens und das Rückgängig­machen der beanspruchten Abschreibung bei einem Verstoß gegen die Nut­zungsvoraussetzungen über einen Zeitraum von zehn Jahren sind sicherlich nicht investitionsfördernd.

Wir werden uns diesem Thema detaillierter widmen, wenn das Gesetz end­gültig verabschiedet ist.