- Gericht / Az:
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OLG Köln, Beschluss vom 6.8.2018 16 U 162/17
- Fundstelle:
- DStR 2018 S. 2658
- Gesetz:
- §§ 1 ff. SGB IV
- Streitfrage:
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Ist der Steuerberater zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung berechtigt oder gar verpflichtet?
Keine berufsrechtliche Pflicht zur Prüfung von Sozialversicherung
Ein erfreuliches Urteil aus Sicht des Berufsstandes hat das OLG Köln gesprochen: Ein Steuerberater - selbst wenn er die Lohnbuchhaltung übernimmt - ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalte vorzunehmen1. Der Streitfall betraf die sozialversicherungsrechtliche Prüfung der Anstellung eines GmbH-Geschäftsführers, die in der Praxis regelmäßig streitbefangen ist. Für den durch die Falschbeurteilung entstandenen Schaden konnte der Steuerberater nicht in Haftung genommen werden2.
Praxishinweise
Allerdings sollte u. E. an den Mandaten ein Hinweis erteilt werden, den Sachverhalt zu prüfen bzw. durch einen im Sozialversicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen3.
Dennoch ist ein Hinweis angebracht
Es sollte jedoch der Hinweis auf das notwendige Statusfeststellungsverfahren gemacht werden. In diesem Verfahren sind Steuerberater nicht vertretungsbefugt4. Deswegen sollte die Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens durch die GmbH oder den Geschäftsführer - mit Unterstützung durch den Steuerberater - erfolgen.
Steuerberater sind berufsrechtlich verpflichtet, die einschlägige Rechtsprechung des BFH zu kennen, nicht jedoch die des BSG5.
Fußnoten anzeigen ↓
- [ ↑ ]So auch BGH, Urteil v. 12.2.2004 IX ZR 246/02, juris; OLG Koblenz, Urteil v. 13.5.2016 3 U 167/17, DStR 2017 S. 279.
- [ ↑ ]Weiterführend vgl. Schröder, DStR 2018 S. 2658.
- [ ↑ ]Vgl. BGH, Urteil v. 23.9.2004 IX ZR 148/03, DStR 2004 S. 1979; so auch LG Münster, Urteil v. 25.7.2018 110 O 68/17, juris.
- [ ↑ ]Vgl. Skript Arbeitslohn 2019 S. 13.
- [ ↑ ]A. A. OLG Brandenburg, Urteil v. 7.11.2006 6 U 23/06, DStRE 2007 S. 1470.
