Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten Privatnutzung ohne eine Selbstbeteiligung ist bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Die Folge davon ist, dass der Arbeitsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist.

Verträge zwischen Angehörigen müssen für die steuerliche Anerkennung dem Fremdvergleich standhalten. Dies ist nach Ansicht des BFH nicht erfüllt, denn ein Arbeitgeber überlässt nur dann dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (u. a. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Bar­lohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeits­leistung stehen¹.

Im Urteilsfall wurde der Pkw teilweise auch zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben genutzt. Dies ist jedoch unerheblich, da sich die betriebliche Einsatz­not­wen­dig­keit von wöchentlich maximal sechs Stunden im Ver­hältnis zur uneinge­schränk­ten Privatnutzung als äußerst geringfügig erweist.

Wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkennt, ist der Lohnaufwand und die hierauf beruhenden Abgaben keine Betriebsausgabe gem. § 4 Abs. 4 EStG. Der BFH konnte nicht entscheiden, ob der Pkw dem Betriebs- oder Pri­vat­vermögen zuzuordnen ist. Daraus folgt, in welchem Umfang die Auf­wen­dungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob die Privat­nutzung als ge­winner­höhende Nutzungsentnahme erfasst wird. Zur Sach­verhalts­er­mittlung wurde der Fall an das FG zurückverwiesen.