Mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurden ab 2010 die sonstigen Vorsorge­aufwendungen in ihrer Abzugsfähigkeit so eingeschränkt, dass praktisch nur die Kranken- und Pflegeversicherung abzugsfähig ist, weil diese bereits den Höchstbetrag überschreiten. Damit sind die übrigen Ver­sicherungen wie die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, Haftpflichtversiche­rungen usw. von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen. Der BFH hat diese Neuregelung als verfassungskonform angesehen¹. Das Urteil wurde vom Unterzeichner mit einer Verfassungs­beschwerde angegriffen². Die Be­scheide sind darauf hin in dieser Rechtsfrage vorläufig ergangen. Mit dem Be­schluss vom 21.9.2017 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­ver­fassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange­nommen. Damit ist die unbefriedigende gesetzliche Neuregelung unan­greifbar und die Vorläufigkeit wird widerrufen werden.